Lieferungs- und Geschäftsbedingungen für journalistische, wissenschaftliche und andere Dienstleistungen
Allgemeines
Die Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf Text- und Bildbeiträge. Geliefertes Material bleibt stets Eigentum des Journalisten. Die Ver-wendung als Archivmaterial ist gesondert zu ver-einbaren. Die Lieferung des Materials und die Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen, soweit nichts Abweichendes angegeben oder vereinbart worden ist. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie schrift-lich bestätigt worden sind. Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen des Auftraggebers werden hiermit widersprochen. Auch für die Lieferung ins Ausland gilt deutsches Recht.
Honorare
Jede vereinbarte und jede weitere Nutzung des Materials ist honorarpflichtig. Die Höhe des Honorars richtet sich nach Art und Umfang der Nutzung und ist vorher zu vereinbaren. Honorare sind Netto-Honorare, ohne Materialkosten für die Endpräsentation der Dienstleistung (Papier, Kopien, Buchdruck und EDV- Aufbereitung für die wissenschaftlichen Dienstleistungen). Honorare sind sogleich nach der Veröffentlichung bzw. der Annahme zur Zahlung fällig, spätestens jedoch vier Wochen nach dem Eingang der Dienstleis-tung.
Annahme
Erklärt der Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung des Materials seine Annahme, kann das Material ohne weitere Bin-dung an den Auftraggeber anderweitig angebo-ten werden.
Mehrwertsteuer
Der Dienstleister ist nicht Umsatzsteuerpflichtig im Sinne von § 19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz.
Urheberrecht
Für jede Nutzung der journalistischen Dienstleis-tungen gelten neben den getroffenen Verein-barungen die Bestimmungen des Urheberrechts-gesetzes. Die eingeräumten Rechte gelten nur für den vereinbarten Zweck, Sprachraum und Umfang zur einmaligen Nutzung. Jede erneute Nutzung oder sonstige Ausweitung des ur-sprünglich eingeräumten Nutzungsrechts ist nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Journalisten erlaubt. Dies gilt insbesondere für die Freigabe des Materials zu Werbungszwecken. Eingeräumte Nutzungsrechte können ohne Zu-stimmung des Journalisten auch dann nicht übertragen werden, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unter-nehmens oder der Veräußerung von Teilen eines Unternehmens geschieht (§ 34 Abs. 3 UrhG). Die-se Klausel ist als gesonderte Vereinbarung gem. § 34 Abs. 4 UrhG anzusehen. Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart wer-den. Die Weitergabe des Materials aus journalis-tischen Dienstleistungen oder die Übertragung von Rechten an Dritte durch den Auftraggeber darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Dienstleisters nicht erfolgen. Materialien aus journalistischen Dienstleistungen dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Dienstleis-ters nicht in ein Datenbanksystem eingespei-chert noch elektronisch verwertet oder bearbei-tet werden. Insbesondere sind verfälschende oder sinnentstellende Veränderungen von Bil-dern durch Hinzufügen oder Weglassen nicht ge-stattet. Das Material darf im Sinne des § 14 UrhG weder entstellt noch anderweitig beeinträchtigt werden. Dies gilt vor allem für die Bearbeitung des Materials durch den Einsatz elektronischer Hilfsmittel. Das bereitgestellte journalistische Material darf nur redaktionell verwendet wer-den. Es darf in der Tendenz nicht verfremdet oder verfälscht werden. Der Auftraggeber ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex und Richt-linien) verpflichtet. Montagen sind als solche kenntlich zu machen und in der Veröffentlichung auszuweisen. Ein Urhebervermerk im Sinne des § 13 UrhG wird stets verlangt, und zwar in einer Weise, die keinen Zweifel an der Identität des Urhebers und der Zuordnung zum einzelnen Bei-trag lässt. Eine Ausnahme hierfür bildet die Dienstleistung als Ghostwriter. Sammelnachwei-se reichen nur aus, sofern sich aus ihnen die zwei-felsfreie Zuordnung des Urhebers zum Beitrag entnehmen lässt. Die Übertragung von Zweit-rechten an Verwertungsgesellschaften bleibt vorbehalten. Mit der Annahme des Honorars ist die Erlaubnis zur Wahrnehmung weiterer Rechte an journalistischen Arbeiten durch den Auftrag-geber nicht verbunden.
Belegexemplar
Der Besteller ist verpflichtet, dem Journalisten ein Belegexemplar gem. § 25 Verlagsgesetz kostenlos zu liefern.
Haftung
Der Auftraggeber haftet für überlassenes Ma-terial, dass zur Rücksendung vereinbart worden ist. Die Haftung erstreckt sich bis zur unversehr-ten
Rücklieferung. Bei unberechtigter Nutzung oder Weitergabe von Materialien wird, vorbe-haltlich weiterer Schadenersatzansprüche, ein Mindesthonorar in Höhe des zweifachen Nutz-ungshonoras erhoben.
Beabsichtigt der Auftrag-geber eine andere als die vereinbarte Nutzung des Materials (z.B. für Werbung), so hat er vor der Nutzung die Zustimmung der abgebildeten oder genannten
Personen einzuholen. Bei Umgehung dieser Bestimmung, wird der Dienstleister von Schadenersatzansprüchen Dritter freigestellt.
Unterbleibt die Namensnennung des Journalis-ten nach § 13 UrhG, oder verstößt der Auftrag-geber gegen § 14 UrhG, so hat der Journalist An-spruch auf Schadenersatz in Form eines Zuschla-ges von 100
Prozent zum jeweiligen Nutzungsho-norar, zuzüglich evtl. Verwaltungskosten. Der Auftraggeber stellt den Journalisten von An-sprüchen Dritter, die aus der Unterlassung des Urhebervermerkes oder der
Entstellung der Ar-beit resultieren, frei. Wurden keine abweichen-den Vereinbarungen getroffen, gelten für die Honorierung der Dienstleistungen die jeweils empfohlenen Tarife der
Leitverbände.
Erfüllungsort
Erfüllungsort für die Lieferung ist der Sitz des Auftraggebers. Erfüllungsort für die Rückliefer-ung ist der Sitz des Dienstleisters.